Eine fachlich unrichtige und deshalb rechtswidrige Bewertung seiner Prüfungsleistung kann der Prüfling, der gegen den Prüfungsbescheid rechtzeitig Klage erhoben hat, bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht rügen.
BVerwG, Urteil vom 27. 4. 1999 – 2 C 30/98 (Kassel)
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Die während einer Prüfung unverzüglich geltend gemachte und durch ärztliches Attest nachgewiesene Erkrankung (Erbrechen, Gastritis) sowie der ausdrücklich erteilte ärztliche Rat, wegen der Erkrankung die Prüfung nicht fortzusetzen, können auch dann einen wichtigen Grund für den Prüfungsrücktritt darstellen, wenn eine wesentliche Ursache für die Erkrankung in einer psychischen Reaktion auf das Prüfungsgeschehen liegen kann (Abgrenzung zu den Fällen des nachträglichen Rücktritts von der Prüfung).
VGH Mannheim, Urteil vom 13-04-1988 – 9 S 785/87
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1. Die Gewährung oder Ablehnung von Akteneinsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ist lediglich eine unselbständige Verfahrenshandlung (Hilfstätigkeit) und kein Verwaltungsakt.
2. Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausdruck des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz I GG i. V. mit Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I GG; es kann nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden.
VGH München, Urteil vom 05.09.1989 – 25 B 88.01631
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Keine Kommentare | Tags: Akteneinsicht, Widerspruch
Bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang beim Zweiten Juristischen Staatsexamen von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote abgewichen werden soll, ist es erforderlich, dass sich der Prüfungsausschuss einen Gesamteindruck über den Leistungsstand des Prüflings verschafft. Hierbei hat er auch die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen.
OVG Münster, Urteil vom 9. 1. 2008 – 14 A 3658/06
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1 Kommentar | Tags: Leistungsbeurteilung, Sozialpunkte, Vorbereitungsdienst, Zweites Juristisches Staatsexamen
Die Verpflichtung, einen (vermeintlichen) Mangel des Prüfungsverfahrens der Ersten juristischen Staatsprüfung innerhalb der einmonatigen Ausschlussfrist des § 24 IV S. 3 JAPrO geltend zu machen, gilt auch dann, wenn die Verpflichtung, den Mangel unverzüglich zu rügen, ausnahmsweise entfallen sollte.
VGH Mannheim: Beschluss vom 16.08.2006 – 9 S 675/06
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Den Prüfling trifft keine Verantwortlichkeit für die verspätete Vorlage eines amtsärztlichen Attestes, das vom Gesundheitsamt nach unverzüglicher Feststellung der Prüfungsunfähigkeit verzögert an den Prüfling übersandt und von diesem unverzüglich an das Prüfungsamt weitergeleitet wurde.
OVG Münster, Beschluß vom 9. 7. 2002 – 14 A 1630/02
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Keine Kommentare | Tags: Krankheit, Rücktritt
OVG Lüneburg: Beschluss vom 03.03.2010 – 2 ME 343/09
1. Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.
2. Für einen Rechtsstreit, der das endgültige Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, ist regelmäßig ein Streitwert von 7.500 EUR im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein solcher von 3.750 EUR in Ansatz zu bringen. weiterlesen…
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Keine Kommentare | Tags: amtsärztliches Attest, Bachelorprüfung, Prüfungsanfechtung, Prüfungsunfähigkeit, Streitwert
1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer gerichtlichen Aufhebung einer Prüfungsentscheidung ist, dass ein geltend gemachter Mangel sich auch auf die Notengebung und das Ergebnis der Prüfung ausgewirkt haben kann.
2. In einem juristischen Staatsexamen ist es nicht ausreichend, wenn der Prüfling themenartig das richtige oder ein vertretbares Ergebnis benennt ohne auch nur ansatzweise eine Begründung hierfür zu liefern.
3. Für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kommt es in prüfungsrechtlichen Streitigkeiten maßgeblich darauf an, ob der Rechtsstreit unter prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, nicht jedoch auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung der umstrittenen Aufsichtsarbeit.
OVG Saarlouis, Beschluss vom 22.01.2010 – 3 A 20/09
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Keine Kommentare | Tags: 2. juristischen Staatsexamen, Notenverbesserung, Prüfungsentscheidung
Rechtskandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestanden haben, behalten ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des nach nicht bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach bestandener Wiederholungsprüfung, auch wenn die Wiederholungsprüfung besser bewertet worden ist als der Freiversuch.
VGH Kassel, Teilurteil vom 5. 3. 2009 – 8 A 1037/07
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Keine Kommentare | Tags: Freiversuch, Prüfungsanfechtung, Rechtsschutzbedürfnis
Bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang beim Zweiten Juristischen Staatsexamen von dem rechnerisch ermittelten Wert der Gesamtnote abgewichen werden soll, ist es erforderlich, dass sich der Prüfungsausschuss einen Gesamteindruck über den Leistungsstand des Prüflings verschafft. Hierbei hat er auch die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen.
OVG Münster, Urteil vom 9. 1. 2008 14 A 3658/06
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Keine Kommentare | Tags: Leistungsbeurteilung, Prüfungsausschuss, Vorbereitungsdienst, Zweiten Juristischen Staatsexamen
